Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung
für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der BARRUS GmbH, Tullastraße 4/3, 77933 Lahr, vertreten durch
ihren Geschäftsführer: Herr Dipl. Ing. (FH) Markus Mast) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine
Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist
hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot
erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag
zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der
Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber
bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung
es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur
unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht
innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn
ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen
während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie
fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht
das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir sind ein Konstruktionsbüro für Sonderbauten im Bereich der Flurfördertechnik. Unser Leistungsspektrum
umfasst die Konzeption und Entwicklung von Sonderlösungen zur Optimierung Ihrer Arbeitsabläufe sowie die
Planung und Konstruktion der von Ihnen erstellten Konzepte. Zudem unterstützen wir Sie bei der finalen
Umsetzung eines durch Sie geplanten technischen Produkts sowie dessen Inbetriebnahme und erstellen im 3D
Druckverfahren Prototypen oder Modelle nach Ihren Vorgaben. Des Weiteren können Sie bei uns Material und
Nachrüstteile für bei Ihnen bereits vorhandene Flurfördertechnik erwerben. Der Gegenstand unserer Tätigkeit
ist immer die vereinbarte Leistung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.

2.2 Hilfsmittel

2.2.1 Anfertigung von Hilfsmitteln

Fertigen wir im Rahmen der Leistung (Hilfs-) Modelle, Formen, Werkzeuge oder ähnliches an (nachfolgend
„Hilfsmittel“), sind diese sowie die notwendigen Konstruktionszeichnungen nicht Bestandteil der Leistung und
bleiben in unserem Eigentum, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.2.2 Aufbewahrung der Hilfsmittel

Nach Abnahme der beauftragen Leistung durch Sie werden wir diese Hilfsmittel für einen Zeitraum von sechs
Monaten aufbewahren. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die Hilfsmittel der Entsorgung zuzuführen
sofern keine Vereinbarung bezüglich der weiteren Lagerung bzw. Übereignung der Hilfsmittel gegen Zahlung
einer angemessenen Vergütung getroffen wurde. Auch bei einer solchen Übereignung verbleiben die Rechte an
der Konstruktionszeichnung und der Konstruktion selbst bei uns.

2.3 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.4 Leistungszeit

Grundsätzlich werden die Liefer- bzw. Leistungszeiten individuell mit Ihnen vereinbart. Ihre Einhaltung setzt
voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien vorab geklärt sind.
Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine
nicht mehr eingehalten werden.

3. Lieferung

3.1 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist.

3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können
und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche
Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden
Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben.

3.3 Ausschluss der Lieferung

Postfachanschriften werden nicht beliefert.

3.4 Lagerkosten

Soweit sich der Versand bzw. die Zustellung der Ware auf Ihren Wunsch verzögert, behalten wir uns vor, Ihnen
die hierbei entstehenden Kosten (insbesondere Lagerkosten) in Rechnung zu stellen.

3.5 Annahmeverzug

Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung
zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung.

4. Zahlung

4.1 Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes
werden wir unsere Vergütung zum Zeitpunkt und in der Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne
dass Ihnen hieraus ein Kündigungsrecht entsteht. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen
Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.

4.2 Sonstige Kosten

Bei Einsatz unserer Techniker/Ingenieure bzw. Technikern/Ingenieuren von Dritten können ggf. zusätzlich, durch
Sie zu tragende, Kosten entstehen. Zudem können bei Vertragspartnern außerhalb der EU weitere Kosten
anfallen, insbesondere solche für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute sowie einfuhrrechtliche Abgaben
und Steuern, die wir nicht zu vertreten haben und über welche Sie sich selbst zu informieren haben.

4.3 Zahlungsbedingungen

Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, erfolgt die Abrechnung monatlich. Unsere Rechnungen
gelten inhaltlich und der Höhe nach als vertragsgemäß anerkannt, wenn Sie nicht binnen zwei Wochen nach
Rechnungserhalt schriftlich widersprechen. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Eigenakzepten sind
wir nicht verpflichtet. Die anfallenden Wechsel- und Diskontspesen sind durch Sie zu tragen und unmittelbar in
Bar zu begleichen. Geraten Sie in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall
zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu fordern.

4.4 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung
bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor,
Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist.

4.5 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind
und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

4.6 Vermögensverschlechterung

4.6.1 Vergütung vor Auftragsausführung

Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die Ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, sind wir
berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrags die Bezahlung der vereinbarten Vergütung oder das
Stellen einer geeigneten Sicherheitsleistung zu verlangen.
Tatsachen, die Ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stellen sind insbesondere Pfändungen oder sonstige
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Ihr Vermögen, die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
oder wenn Sie mit der Bezahlung einer (Teil-) Rechnung ganz oder teilweise in Verzug geraten.

4.6.2 Verzug bei Rechnungsbegleichung

Sofern Sie mit der Bezahlung einer (Teil-) Rechnung in Verzug geraten, sind wir berechtigt, unsere Leistung bis
zur Bezahlung der Vergütung oder Stellung oder Sicherheit auszusetzen. Wir sind überdies berechtigt, den
Vertrag mit Ihnen nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist zu kündigen. Unsere
weitergehenden Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst
verantwortlich.
Hierzu zählen insbesondere die Liefer-/ Rechnungsadresse sowie die korrekte Terminierung gewünschter
Servicedienstleistungen.

5.2 Zutritt und Voraussetzungen am Einsatzort

Sofern wir bei Ihnen vor Ort Arbeiten vornehmen müssen bzw. dies von der gebuchten Leistung umfasst ist,
haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass uns der Zutritt zu den jeweiligen Räumlichkeiten/Einsatzorten gewährt
bzw. ein entsprechender Schlüssel ausgehändigt wird. Auch haben Sie sicherzustellen, dass in den
Räumlichkeiten/Einsatzorten eine ausreichende Stromzufuhr, ggf. erforderlichen Hilfsmittel sowie Hilfspersonal
vorhanden ist. Auch haben Sie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit wir unsere Leistung
ordnungsgemäß ausführen können. Verzögerungen durch Ihre unterbliebene Mitwirkung, haben Sie selbst zu
vertreten.

5.3 Beratungen

Die etwaige Beratung über Funktionsfähigkeit und Eignung der Waren für Ihren beabsichtigten Einsatzzweck
erfolgt durch uns nur als Hilfeleistung und ist nicht als Zusicherung zu verstehen. Sie haben selbst dafür Sorge zu
tragen, sich über Funktionsfähigkeit und Eignung umfassend zu informieren und ggf. Auskunft Dritter
einzuholen.

5.4 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust
von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie übernehmen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Allgemeines

Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Sie treten
einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten,
an uns ab. Sie sind, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit
zu übereignen.

6.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen

Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte
beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden
kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §
771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

6.3 Weiterveräußerung

Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen
des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des
vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie erfolgt stets namens und im Auftrag von uns.
In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in
der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig
Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur
Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese
Abtretung schon jetzt an.

6.5 Rücknahme

Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung
eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der
Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich
in Textform.

6.6 Freigabe von Sicherheiten

Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind wir
auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

7. Gewährleistung

7.1 Gewährleistung bei Kaufverträgen/Werklieferungsverträgen

7.1.1 Allgemeines

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der
Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware
unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen
und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es
zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung,
Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren
Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen
ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren
genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.

7.1.2 Gewährleistungsanspruch

Im Falle eines Mangels leisten wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der
Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit
Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich
und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.1.3 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich
das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

7.1.4 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr
geleistet. Auf den nachfolgenden Gewährleistungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

7.1.5 Verjährung

Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr.
Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt
ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben hiervon unberührt.

7.2 Gewährleistung bei Werkverträgen

7.2.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung,
können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch
nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung.

7.2.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich
das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

7.2.3 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr
geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

7.2.4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

7.2.5 Servicedienstleistungen

Werden im Rahmen der Mängelhaftung Serviceleistungen erforderlich, erfüllen wir unsere Pflichten aus der
Mängelhaftung nach individueller Vereinbarung mit Ihnen. Bestellen Sie ohne unsere Zustimmung einen
Fremdservice, kommen wir für die Ihnen entstehenden Kosten nicht auf.

7.2.6 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht
um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung
der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7.3 Nichtbestehen des Gewährleistungsrechts

Ein Gewährleistungsanspruch ist in folgenden Fällen nicht gegeben, soweit der gerügte Mangel bedingt ist
durch:
• Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung / Platzierung der Waren
• eigenmächtiges nacharbeiten
• fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung der Waren durch Sie oder Dritte
• natürliche Abnutzung der Waren
• fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Waren
• Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel für die Waren
• äußeres Einwirken durch Umwelteinflüsse auf die Waren

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche
Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei
beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.

9. Geheimhaltung

Nur ausdrücklich vom Ihnen als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Daten, Pläne und sonstige Unterlagen
sowie Informationen unterfallen einer vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung. Mündlich offenbarte
Informationen müssen innerhalb von zehn Tagen schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet
werden. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser
Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbstständig und
ohne Heranziehung von Informationen von Ihnen erarbeiten oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften eine Offenbarung verlangt. Unsere Geheimhaltungspflicht besteht ab
Kenntniserlangung unserseits für einen Zeitraum von fünf Jahren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

10.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

10.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.